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Kampagne:Kein Staudamm im Soca-Tal !


Ein Artikel in Sloweniens größter Zeitung „Delos“ vom 14.7.2011 elektrisiert das Soca-Tal und viele Teile Sloweniens.Aber auch die Wassersportler in Europa stehen seitdem unter Strom. Denn hier versuchte der Generaldirektor des Wasserkraftwerke-Betreibers SENG (Soskim elektrarnem Nova Gorica) Vladimir Gabrijelcic  mit dem Wirtschaftsministerium in Ljubljana einen Vorstoß für einen Staudamm im Soca-Tal (bei Kobarid und Kamno), in der Ucja sowie auf der Idrijca, um mittlere und große Wasserkraftwerke zu errichten. Vor dem Hintergrund der aufgeflammten Diskussion über die Entwicklung neuer Energien statt Atomkraft versucht er Fließgewässerschutz und Wasserkraftnutzung auszuspielen...

Erster Schritt in dieser Salami-Taktik: Das seit 1976 bestehende Gesetz, das jegliche Baumaßnahmen im Uferbereich der Soca und ihrer Nebenbäche verbietet, soll fallen. „Wir sind strikt gegen das Gesetz, weil es veraltet und rassistisch ist“ versteigt sich der Kraftwerksbauer aus Nova Gorica. Im Moment seien nur 30% der Wasserkraftpotentiale auf der Soca genutzt. Damit meint er die zu Mussolini-Zeiten errichteten Kraftwerke Doblar I+II in der Hügel-und Karstregion unterhalb Tolmins. Speziell für Kobarid, wo in den Siebziger Jahren eine breite Bürgerbewegung schon einmal einen Staudamm an der Napoleonbrücke verhinderte, sieht er mit 60 MW das größte Wasserkraftwerk Sloweniens heranwachsen. Ein solcher Staudamm würde das Soca-Tal bis zum Ort Srpenica ertränken. Als Bündnispartner ist ihm zwar nicht die Regierung, aber das Wirtschaftsministerium in Ljubljana beigesprungen, das in einem ersten Entwurf für ein neues Energiegesetz vom Juni 2011  die Aufhebungen der Schutzbestimmungen im Soca-Tal vorschlägt.

 

 

Eingriffe in Fließcharakteristik,

Wasser-und Geschiebehaushalt,

Arten-und Biotop-Inventar

sowie Landschaftsbild

im Flußregime der Region Posocje

durch geplante Wasserkraftwerke

(R. Strojec)


Bei aller Radikalität in den Absichten geben sich die Staudammbauer in den Methoden gesprächsbereit: „Wir sind offen für Diskussionen, aber nicht für den Ausschluss“. Man wolle ja nur die Auswirkungen von Eingriffen prüfen dürfen heißt es.Und weiter:  Wenn die Schlucht oberhalb von Kobarid wirklich so wichtig ist, so Gabrijelcic, könne man sich auch zurückziehen. Aber dafür hat er gleich drei bis vier andere Projekte in der Schublade. Egal  wie man es betrachtet: Die Salami-Taktik, um einen Fuß in die Tür zu bekommen, die strenge Naturschutzgesetze bisher verschlossen hatten, ist überdeutlich.Und dieser (Pferde-)Fuß ist im Moment der Artikel 565 im Vorschlag für ein neues Energie-Gesetz(EA-1) des Wirtschaftsministeriums. Von daher konzentrieren sich im Moment die Anstrengungen der slowenischen Freunde im Rahmen der öffentlichen Anhörung auf die Forderung den Artikel 565 "sofort aus dem genannten Gesetzentwurf zu entfernen"(Sloweniens CIPRA-Präsident Matej Ogrin). Sie kritisieren zu Recht,daß dieser Vorschlag angesichts der nationalen Bedeutung des slowenischen Naturerbes nicht von der Regierung, sondern aus einer ausgesprochenen Lobbyisten-Vereinigung, dem Wirtschftsministerium kommt  Darüber erscheint es uns wichtig alle Staudamm-Projekte an den slowenischen Flußjuwelen  gemeinsam zu betrachten und zu verhindern.Ansonsten könnte ein hochgespielter Staudamm in Kobarid zum Verschwinden der traumhaft-leichten und ökologisch höchst-wertvollen Wildwasserstrecke unterhalb von Kobarid führen, die übrigens als Natura2000-Gebiet geschützt ist.  Dies ist  auch die fachliche Position der wichtigen deutschen und europäischen Naturschutzverbände, die wir in dieser Frage mobilisiert haben.

Gefahr für ein europäisches Naturjuwel: Vom Wildfluss....

...zur Flussleiche???

Erste Unterschriftensammlungen der slowenischen Tourismus-Organisationen haben mittlerweile reißende Zustimmung. Dies verweist darauf, dass sich seit den Siebziger Jahren –als ein großer Staudamm von der Bevölkerung und den Alpinismus-Organisationen gekippt wurde – neben der klassischen Naturverbundenheit der Slowenen (Selbstgelebtes Motto: „Am Soca-Fluß wäscht man kein Auto“, „Auf die Berge steigt man nicht, auf die Berge wird gepilgert“) die touristische Entwicklung im Tal an immenser Bedeutung gewonnen hat. Ob die Staudammbauer aus Nova Gorica und Ljubljana das alles bedacht haben? Ob sie bedacht haben,dass man in stark Erdbeben gefährdete Gebiete keine Dämme hineinplant? Ob sie sich aus Nova Gorica in europaweit gültiges Naturschutzrecht hineingedacht haben? Schließlich ist die Soca ab der Nationalparkgrenze zum großen Teil „Natura 2000“ Gebiet, wo nach Europarecht keine größeren Projekte realisiert werden dürfen. Ob sie schon einmal etwas von der europäischen Wasserrahmenrichtline gehört haben, die solchen Großprojekten an unberührten und naturnahen Wildflußlandschaften im Wege steht? Ob sie daran gedacht haben die von Slowenien unterzeichnete "Alpenkonvention" zu brechen - die allerdings im Unterschied zu den europäischen Gesetzen keine Rechtskraft hat?  Ich hoffe, sie haben nur daran gedacht vor der eigenen Haustür im Karst von Görz lukrative Unternehmensziele zu realisieren. Das allerdings wird nicht reichen um aus dem schönsten Fluß Europas, dem smaragdenen Fluß eine stehend-grau-grüne Flußleiche zu machen.

Gefährdet: Naturverträglicher Tourismus

Gefährdet: Ökologisch seltene Umlagerungsstrecken bei Kamno

Was kann man außerhalb Sloweniens tun?

Unterschriften von Kanuten sind wichtig, aber reichen bei weitem nicht aus.Die Bevölkerung im Soca-Tal ist einhellig gegen diese Maßnahmen.Sie wehrt sich eh schon im Rahmen ihrer gesetzlichen und demokratischen Möglichkeiten und Organisationen.Und doch: Vor allem werden diese Projekte politisch undzwar in Ljubljana und Brüssel gekippt. Das muß die entscheidende Zielebene des europäischen Protestes im Moment sein. Deshalb haben wir zuerst für Deutschland eine Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings (DNR) angeregt (s.u.), der die anderen Umweltverbände mobilisieren wird. Darüberhinaus wird er sich an den (zufällig aus Slowenien) kommenden EU-Umweltkommissar wenden, den Soca- Unsinn unter Hinweis auf Europarecht zu stoppen. Weitere Stellungnahmen von Organisationen und Körperschaften und wichtigen Persönlichkeiten können schon jetzt  (in englisch/deutsch/italienisch/ slowenisch) weitergeleitet werden an die Regierung in Ljubljana, um diesen Protest zu erweitern: ez.mg@gov.si

-Insgesamt sollten sich präzise Stellungnahmen im ersten Teil der Kampagne  gegen den Artikel 565 im neuen Energie-Gesetz des Wirtschaftsministeriums in Ljubljana richten.Mitteilungen  wie "ich liebe die Soca" sind in diesem Verfahren nur interessant, wenn sie eine außerordentliche Quantität erreichen. Die Beteiligungsfrist im slowenischen Anhörungsverfahren wurde wegen zahlreicher Einwände gerade vom 25.7  bis zum 1.10.2011 verlängert.(Ein erster Erfolg) Die slowenischen Gemeinden,Umwelt- und Tourismusorganisationen haben sich hier schon engagiert und extrem ablehnend geäußert und begleiten das innergesetzliche Verfahren durch ihre Fachleute.Höhepunkt wird im Herbst sein, wenn es zur innerministeriellen Koordinierung des Vorschlags kommt. Bis dahin sollte die slowenische Argumentationsfront durch bedeutende europäische Stellungnahmen gestützt werden (Umweltverbände, Tourismusverbände, Alpinverbände, Einzelpersönlichkeiten etc. Dies ist die  eigentliche  Hauptaufgabe der  außer-slowenischen Unterstützer )

- Auf jeden Fall ist in der Phase bis zum 1.Oktober 2011 im Rahmen der Anhörung mehr fachliches Engagement auf mindestens 5 Argumentations-Ebenen nötig:


1. Kritische Analyse der Energiepläne Sloweniens bis 2020 (unter Modernisierung des Atomkraftwerks Krsko!!) mit dem Ziel: Wasserkraft-Stromexport in Länder die gerade Atomstrom ausgeschlossen haben (Italien, Deutschland),
2. Kritik biologisch-ökologischer Eingriffe in ein nicht nur seltenes Fließgewässersystem (10% im Alpenraum), sondern symbolisch besetztes Naturjuwel Sloweniens und der Alpen insgesamt
3. Erdbebengefahr durch die Plattentektonik der Spalte zwischen Zaga und Idrijca
4. Tourismus und Arbeitsplätze in der Region Posocje
5. Unterlaufung bestehender nationaler und und europaweiter Rechtsgrundsätze (Soca-Schutzgesetz von 1976, Natura 2000-Schutz bis Volarje, Alpen-Konvention, Europäische Wasserrahmenrichtlinie)

-Generell sollten europäische Stellungnahmen gegen eine wasserwirtschftliche Nutzung der Soca und ihrer Nebenflüsse argumentieren und für die Beibehaltung des bisherigen Gesetzes zum "Schutz des Flusses Soca und ihrer Nebenflüsse (Amtsblatt 7/76)" plädieren,um von außen den Druck auf das Verfahren erhöhen.Weitergehende Einwendungen entwerfen schon das Schutzziel "Landschaftspark Soca" nach slowenischem Naturschutzrecht, um auch dauerhaft ab der Triglav-Nationalparkgrenze gegen zukünftige Energiewirtschafts-Interessen geschützt zu sein.

-Die einseitige Positionierung des slowenischen Wirtschaftsministeriums (nicht der Regierung !!) im neuen Energie-Gesetz-Verfahren ist eine weitere Schwachstelle der Staudammbetreiber, da hier eine erkennbare Lobby-Fraktion einseitige Wirtschaftsinterressen gegen ein nationales Naturerbe-Symbol in Stellung bringt. Ein erster Minister hat schon seine Ablehnung angekündigt. Diese  interne  Schwachstelle kann durch politische Stellungnahmen wichtiger Organisationen und Persönlichkeiten auch außerhalb Sloweniens zur Rettung des Soca-Tals genutzt werden.

- wir haben begonnen Übersetzungen wichtiger Stellungnahmen aus Slowenien ins Netz zu stellen, an denen man sich orientieren kann.

Als über 30 Jahre mit dem Tal und seinen Einwohnern und Tourismus-und Umweltorganisationen verbundene Einrichtung, haben wir beschlossen diese Kampagne für Deutschland und Europa zu initiieren. Zur fachlichen Begleitung dieser Kampagne haben wir erste

-aktuelle Informationen von unseren Freunden aus dem Soca-Tal,

-Fachliche Positionen zum Themau Wasserkraft und Fließgewässerschutz,

-Inhalte und Links zum Soca-Tal (über Welle und Walze hinaus) ,

auf unserer Internetseite www.bootberg.de eingestellt.

 

Bildungswerk für

Paddel-Bewegungs-und Reisekultur e.V.

 

Rolf Strojec

(Päd. Leiter)

Email: bwkanu-t-online.de

www.bootberg.de

www.flusserleben.de

 

Inhaltliche Links:

Aktuelle Nachrichten und Stellungnahmen aus dem Soca-Tal:

- Stellungnahme des slowenischen Alpenvereins

- Stellungnahme der CIPRA Sloweniens (Alpenschutzorganisation)

- Stellungnahme der Gesellschaft zum Schutz des Naturerbes Sloweniens (DONDES)

- Stellungnahme des slowenischen Fischereiverbandes

- Stellungnahme der Bürgerinitiative "Bovec besser"

- Stellungnahme von Dr. Komac (Slowenien)

- Stellungnahme des slowenischen PEN-Zentrums

- Stellungnahme M.K.Helle (CIPRA-International)

- Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings (DNR)


Informationen über den schönsten Fluss Europas und das Soca-Tal:

- Reisebrief Soca der Hessischen Kanuschule (Bildungswerk e.V.)

- An den Ufern der Soca (FAZ-Artikel von Gerhard Fitzthum)

- Film: Der smaragdene Fluss (Auszüge)

 

Fachliche Positionen zu Naturschutz, Wasserkraft und Fließgewässerschutz:

- Schutzgebiete in Slowenien (mit aktuellen Karten)

- Wasserkraft in Slowenien (aus ALPENMAGAZIN)

- Wasserkraft und Fließgewässerschutz (BUND Deutschland)

- NABU-Positionen zu Wasserkraft und Naturschutz (NABU Deutschland)

- Zur Energiepolitik Sloweniens bis 2020 (aus Wirtschaftssicht)

- Kundmachung zur slowenischen Energiepolitik für Österreich

Neuigkeiten

Auch 2015 können Sie bei uns faszinierende Erlebnisse auf Drachenbooten mit inhaltlichen und emotionalen Natur-Erfahrungen verbinden. "Mit Flussrangern und Drachenbooten den Rhein neu erleben" heißt unser  von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und vom DOSB gefördertes Projekt. Es versucht erstmals den Naturvermittlungs-Ansatz der US-Nationalparks („Landschaftsinterpretation")  auf den Wassersportbereich zu übertragen. Das Konzept geführter Touren in der Natur versteht sich gleichzeitig als sichere und naturverträgliche Alternative zu der Unsitte des kommerziellen Bootsverleihs... siehe auch www.flusserleben.de

Ein Artikel in Sloweniens größter Zeitung „Delos“ vom 14.7.2011 elektrisiert das Soca-Tal und viele Teile Sloweniens.Aber auch die Wassersportler in Europa stehen seitdem unter Strom. Denn hier versuchte der Generaldirektor des Wasserkraftwerke-Betreibers SENG (Soskim elektrarnem Nova Gorica) Vladimir Gabrijelcic  mit dem Wirtschaftsministerium in Ljubljana einen Vorstoß für einen Staudamm im Soca-Tal (bei Kobarid und Kamno), in der Ucja sowie auf der Idrijca, um mittlere und große Wasserkraftwerke zu errichten. Vor dem Hintergrund der aufgeflammten Diskussion über die Entwicklung neuer Energien statt Atomkraft versucht er Fließgewässerschutz und Wasserkraftnutzung auszuspielen...


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